Recht - GastroBern Grundseminar Modul 4

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Wer hat das Gastgewerbegesetz (GGG) erlassen?
Wer hat die Gastgewerbeverordnung (GGV) erlassen?
Erklären Sie den Begriff "Wirtschaftsfreiheit".
         
Der kanton Bern schränkt die Wirtschaftsfreiheit der Gastwirte teilweise massiv ein. Sind diese Einschränkungen wirtschaftspolitisch oder wirtschaftspolizeilich motiviert?
Welche Berufstätigkeit wird neben derjenigen der Gastwirte durch das GGG ebenfalls noch geregelt?
Wann gilt eine Tätigkeit gemäss GGG als gewerbsmässig
         
Ist ein Vereinslokal mit einem Umsatz von 80`000.-, das öffentlich zugänglich ist, dem GGG unterstellt?
Nennen Sie vier Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Vereinslokal dem GGG nicht unterstellt ist.
Unter welchen beiden Voraussetzungen können Bewilligungen auch beim Fehlen einzelner Anforderungen erteilt werden?
         
Au welche Dauer wird eine Betriebsbewilligung für einen Gastgewerbebetrieb ausgestellt?
Sie führen einen Landgasthof in der Nähe von Burgdorf mit Alkoholausschank. Welches ist die dafür erforderliche Betriebsbewilligung?
Sie führen ein Quartierrestaurant in Biel ohne Alkoholausschank. Welches ist die dafür erforderliche Betriebsbewilligung?
         
Der FC Zollikofen veranstaltet ein Sportplatzfest. In welcher Hinsicht ist er dabei vom GGG betroffen?
Auf welche Dauer werden Einzelbewilligungen ausgestellt?
Nennen Sie zwei Gründe, die zum endgültigen
Löschen einer Betriebsbewilligung führen.
         
Ist es im Kanton Bern zulässig, einen Gastgewerbebetrieb ohne Gästetoilette zu betreiben.
In welchen Erlassen sind die betrieblichen Anforderungen, die an Gastgewerbebetriebe gestellt werden, geregelt?
Innerhalb welcher Zeitspanne dürfen Gastgewerbebetriebe offen sein?
         
Welches ist die SChliesungsstunde innerhalb eines Verkaufsgeschäftes integrierten Restaurantsbetriebes?
Wer bestimmt die kantonalen, regionalen und kommunalen Freinächte?
Sie möchten Ihren Betrieb am nächsten Freitag bis 02.30 Uhr geöffnet haben. Was benötigen Sie dazu?
         
Sie möchten Ihren Betrieb öfters über die gesetzliche Schliesungsstunde hinaus offen halten. Welche beiden möglichkeiten haben Sie gemäss GGG?
Sie führen einen Hotelbetrieb mit Banketträumen. Nennen Sie zwei Personengruppen, die Sie bewirten dürfen, ohne dass Sie dafür eine èberzeitbewilligung benötigen!
Ist das Kartenspielen in Restaurants um symbolische Geldbeträge oder um den Wert der Konsumation gestattet?
         
Wie unterscheidet sich das Nachtlokal in gastgewerblicher Hinsicht von einem Dancing?
Ist es zulässig, Inhaber einer Betriebsbewilligung A zu sein und sich im Betrieb nur einmal wöchentlich sehen zu lassen?
Sind Sie verpflichtet, Gäste zu bewirten?
         
Ab welcher Abwesenheitsdauer müssen Sie wem Meldung erstatten, wenn Sie als verantwortliche Person in die Ferien fahren und Ihren Betrieb offen bleibt?
Müssen Sie um 01.00 Uhr früh, nach dem Sie Ihren Betrieb geschlossen haben, einer Polizeipatrouille, die den Betrieb kontrollieren will, Einlass gewähren?
Welchem Zweck dient die von den Beherbergugsbetrieben zu führende Gästekontrolle?
         
Welche zusätzliche Vorschrift ist bei der Gästekontrolle für Ausländerinnen und Ausländer zu beachten?
Sie organisieren in Ihrem Betrieb einen Abend mit musikalischer Unterhaltung und wollen einen Zuschlag zusammen mit der ersten Konsumation erheben. Was haben Sie gemäss GGG zu tun, damit alles rechtens ist?
Sie führen ein Restaurant mit Bewilligung A. Dürfen Sie um 18.00 Uhr zwei 14 Jährige Knaben bewirten?
         
Sie betreiben ein Dancing. Dürfen Sie zwei 17 jährige Mädchen Zutritt gewähren?
Welche Vorschrift enthält das GGG betreffend dem Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern?
Erklären Sie anhand eines Beispiels den sogenannten "Sirupartikel".
         
Was ist gemäss GGG unter einem guten Leumund zu verstehen?
Wer ist Bewilligungsbehörde für gastgewerbliche Vorhaben?
Wer hat die Einhaltung des GGG zu überwachen?
         
Mit welchen Massnahmen kann die Bewilligungsbehörde auf Missstände in Gastgewerbebetrieben reagieren?
Ist für alle Gastgewerbebetriebe eine Abgabe zu bezahlen?
Was ist der Unterschied zwischen der Abgabe nach GGG und der von der Bewilligungsbehörde erhobenen Gebühren?
         
Die Bewilligungsbehörde verweigert Ihnen die angeforderte Bewilligung. Wie können Sie gegen Diesen für Sie negativen Entscheid vorgehen ( Rechtsmittel, Frist und Adressat des Rechtsmittels)?
Was ist ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV)?
Was ist ein Einzelarbeitsvertrag?
         
Welches ist der Unterschied zwischen einem allgemeinverbindlichen GAV und einem nicht- allgemeinverbindlichen GAV?
Wann verjähren arbeitsrechtliche Ansprüche?
Müssen Einzelarbeitsverträge zwingend schriftlich abgeschlossen werden? Gibt es allenfalls Ausnahmen?
         
Nennen Sie drei Personengruppen, die dem L-GAV des Gastgewerbes nicht unterstellt sind.
Wie lange ist die Kündigungsfrist für einen Angestellten, der in Ihrem Restauran seit drei Jahren arbeitet und mit dem kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde?
Sie beschäftigen seit sechs Jahren einen Kellner. Es besteht kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Sie kündigen ihm am 20. Juni die Stelle. Wann endet das Arbeitsverhältnis, wenn es keinerlei Komplikationen gibt?
         
Sie beschäftigen seit sechs Jahren einen Kellner. Es besteht kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Sie kündigen ihm am 20. Juni die Stelle. Wann endet das Arbeitsverhältnis, wenn der Kellner vom 25. - 27. Juni drei Tage krank ist?
Sie beschäftigen seit sechs Jahren einen Kellner. Es besteht kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Sie kündigen ihm am 20. Juni die Stelle. Wann endet das Arbeitsverhältnis, wenn der Kellner am 15. Juli einen Tag krank ist?
Dürfen Sie mit Ihrem Küchenchef eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbaren? Müssen Sie dabei allenfalls etwas Spezielles beachten?
         
Ist es zulässig, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kündigungsfristen von unterschiedlicher Länge vorzusehen?
Müssen Sie als Arbeitgeber eine Kündigung von sich aus schriftlich begründen?
Ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn Sie einem Arbeitnehmer kündigen wegen schleppender und unsorgfältiger Arbeitsweise?
         
Ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn Sie einem Arbeitnehmer kündigen wegen unhöflicher Bedienung der Gäste?
Ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn Sie einem Arbeitnehmer kündigen wegen fehlender Kooperationsbereitschaft gegenüber den anderen Mitarbeiter?
Ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn Sie einem Arbeitnehmer kündigen wegen schlechtem Geschäftsgang?
         
Ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn Sie einem Arbeitnehmer kündigen wegen Aufgabe des von Ihnen geführten Restaurants?
Ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn Sie einem Arbeitnehmer kündigen wegen seiner Zugehörigkeit zu einem rechtsradikalen Verein?
Ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn Sie einem Arbeitnehmer kündigen wegen häufigem Militärdienst?
         
Ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn Sie einem Arbeitnehmer kündigen wegen Geltendmachung der Auszahlung von èberstunden, welche er vor mehreren Monaten geleistet hat?
Sie haben einer Arbeitnehmerin wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit gekündigt, was offensichtlich missbräuchlich ist. Wie muss diese reagieren, wenn sie damit nicht einverstanden ist und eine Entschädigung einfordern will?
In welchen Fällen darf dem Arbeitnehmer nach ablauf der Probezeit nicht gekündigt werden?
         
Welches ist die Rechtsfolge, wenn Sie dem Mitarbeiter beim Vorliegen eines Kündigungsschutzgrundes trotzdem kündigen?
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst werden?
In welchen Fällen ist der Arbeitnehmer vor einer fristlosen Auflösung zu verwarnen?
         
Welches sind die finanziellen Konsequenzen einer gerechtfertigten fristlosen Entlassung?
Welches sind die finanziellen Konsequenzen einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber?
Welches sind die finanziellen Konsequenzen einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer?
         
Fristlose Vertragsaflöösung sind mit Risiken verbunden. Welche Alternativen gibt es um diese Risiken zu vermeiden?
welches sind die Regeln, die für die Haftung des Arbeitnehmers zu beachten sind?
Welche Vorschriften sind im Zusammenhang mit dem Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers zu beachten?
         
Dürfen Sie mit Ihrer Serviceangestellten eine Umsatzentlöhnung vereinbahren? Ist dabei allenfalls etwas Spezielles zu Beachten?
Angenommen Sie müssen einem aus Ihrem Betrieb ausscheidenden Arbeitnehmer am schluss des Arbeitsverhältnisses noch 3 Ferientage, 2 Feiertage und 5 Ruhetage auszahlen. Wie berechnen sich seine Ansprüche?
Welches sind die Regelungen des L-GAv betreffend Anspruch des Arbeitnehmers auf einen 13. Monatslohn?
         
Kellner Karl arbeitet vom 1. Februar bis 31. Dezember in Ihrem Betrieeb.
Sein Monatslohn beträgt Fr. 3600.--, Wieviel haben Sie ihm bei einem Austritt per Ende Jahr als Anteil 13. Monatslohn auszuzahlen?
Ist ein Arbeitgeber verpflichtet, seinen Angestellten Vorschüsse zu gewähren?
Ein arbeitgeber zahlt seine umsatzentlöhnten Serviceangestellte täglich aus. Nac sieben Monaen merk er, das ihr nie die AHV abgezogen hat. kann er die AHV der letzten sieben Monate nachträglich noch abziehen?
         
welche Vorschirften sind im Zusammenhang mit der Gewährung von Unterkunft und Verpflegung an Angestellte zu beachten?
Welche zwei Versicherungen müssen gemäss L-GAV zusätzlich zu den obligatorischen Sozialverischerungen zugunsten der Angestellten abgeschlossen werden?
Welche Angestellten sind bei der beruflichen Vorsorge (2. Säule) zu versichern?
         
Sie haben eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, die ab dem 4. Tag zahlt. Ihre Serviceangestellte wird zehn Tage krank. welche Lohn- und Versicherungsleistungen stehen ihr zu
Eine verheirateter Küchenchef schneidet sich in den Finger. Er fällt fünf Tage aus. Welches sind die Lohn- und Versicherungsleistungen während dieses Unfalls?
Welches îst die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für gastgewerbliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit vier Wochen Ferien?
         
Welches îst die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für gastgewerbliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit fünf Wochen Ferien?
Welche Erleichterungen bezüglich Arbeitszeit kennt der L-GAV für Saisonbetriebe, die nicht ohnehin Kleinbetriebe sind?
Sie beschäftigen in ihrem Betrieb, der total acht Angestellte zählt, einen Koch, mit dem Sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. in der Altjahrswoche läuft Ihr Betrieb "auf volen Touren" und besagter Koch leistet in dieser Woche total 55 Arbeitsstunden. Wie sind diese Stunden arbeitsrechtlich zu qualifizieren?
         
wie definiert das Arbeitsgesetz den Begriff Nachtarbeit?
Welche Zuschläge sind den Angestellten für geleistete Nachtarbeit zu vergüten?
Nennen Sie zwei Aufgaben des Bundes.
         
Wer ist die Exekutive für die Eidgenossenschaft?
Wer ist die Exekutive für den Kanton?
Wer ist die Judikative für die Eidgenossenschaft?
         
Mit welchen Mitteln kann das Recht durchgesetz werden? Nennen Sie drei Beispiele.
Erklären Sie den Begriff "Gewaltenteilung"
Wer ist zuständig für die Abänderung der Bundesverfassung?
         
Wer ist zuständig für die Abänderung des bundesgesetzes über den Strassenverkehr?
Wer ist zuständig für die Abänderung des Gastgewerbegesetzes des Kantons Bern?
ERklären Sie den Begriff der "Initiative".
         
Nennen Sie vier in der Bundesverfassung verankerte Grundrechte.
Wer erlässt im Kanton Bern die Kantonsverfassung?
Wer erlässt im Kanton Bern das Steuergesetz?
         
Wer erlässt im Kanton Bern die Gastgewerbeverordnung?
Nennen Sie zwei allgemeine Rechtsprinzipien, welche Sie kennen.
Wie viele Unterschriften braucht es für ein Referendum im Bund?
         
Wie viele Unterschriften braucht es für ein Referendum im Kanton Bern
Wie viele Unterschriften braucht es für eine Initiative im Bund?
Wie viele Unterschriften braucht es für eine Initiative im Kanton Bern
         
Wie risikiert jemand, der rechtsmissbräuchlich handelt?
Wer mus nach ZGB bei Forderungen wem was beweisen?
Geben Sie vier Beispiele für juristische Personen
         
Erläutern Sie den Begriff "Rechtsfähigkeit"
Erläutern Sie den Begriff "Urteilsfähigkeit"
Erläutern Sie den Begriff "Mündigkeit"
         
Erläutern Sie den Begriff "Handlungsfähigkeit"
Können Sie mit einem 18 jährigen Küchenburschen aus Süditalien, für den Sie eine Arbeitsbewilligung erwirken konnten, zum Minimallohn nach L-GAV einen Arbeitsvertrag für 20 Jahre fest und unkündbar abschliessen und diesen durchsetzen?
Welche Vorschriften enthält das Arbeitsgesetz betreffend Pausen und tägliche Ruhezeit?
         
Welche Schutzbestimmungen enthält das Arbeitsgesetz für SChwangere und stillende Mütter?
Was hat arbeitsrechtlich mit Überstunden zu geschehen?
Was hat arbeitsrechtlich mit Überzeit zu geschehen?
         
Welches ist die Ruhetagsregelung nach L-GAV?
Welches ist die Feiertagsregelung nach L-GAV?
WEr bestimmt den Zeitpunkt der Ferien? Sind dabei allenfalls gewisse Fristen zu beachten?
         
Dürfen Sie das Ferienguthaben eines Mitarbeiters, dessen Arbeitsverhältnis noch andauert, durch Zahlung eines zusätzlichen Monatslohnes abgelten?
Was hat mit Ferienansprüchen, die am SChluss eines Arbeitsverhältnisses noch bestehen, zu geschehen?
Was geschieht am SChluss eines Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer mehr Ferien bezogen hat, als ihm effektiv zustand?
         
Welches sind die Vorschriften des L-GAV betreffend Arbeitsplan und Arbeitszeitkontrolle?
WElches ist die Regelung des L-GAV betreffend Berufswäsche und Berufskleider?
Ein Journalist schreibt in der Zeitung, über Ihren Betrieb sei ein Gerücht im Umlauf, das sich hartnäckig halte, wonach Sie in Ihrem asiatischen Restaurant Hundefutter aus Dosen verarbeiten und den Gästen auftrügen. Was können Sie von der Zeitung verlangen?
         
Nennen Sie drei Gründe, aus denen Obligationen entstehen können.
Welche Regel betreffend Formvorschriften für den Abschluss von Verträgen stellt das Obligationenrecht auf?
Geben Sie ein Beispiel für einen Vertrag, der nur gültig ist, wenn er schriftlich abgeschlossen wurde (einfache schriftlichkeit)?
         
Welches sind die Formvorschriften für einen Kaufvertrag betreffend einer Liegenschaft?
Aus welchen Gründen ist ein Vertrag nichtig, aus wwelchen Gründen ist er anfechtbar?
Angenommen, Sie wollen einen Vertrag anfechten: Was müssen Sie unternehmen und innerhalb welcher Frist haben Sie zu handeln?
         
Welches ist der Unterschied zwischen einem nichtigen und einem anfechtbaren Vertrag?
Sie schulden dem Weinlieferanten CHF 3`400.-- für eine Lieferung. Müssen Sie den Kaufbetrag bringen oder muss der Lieferant ihn abholen?
Was heisst im Zusammenhang mit geldforderungen "Solidarität"?
         
Nennen Sie vier Haftungsgrüde, aus denen jemand ausservertraglich haften kann.
In welchen Fällen haftet ein Geschäftsherr nicht für seine Angestellten?
Ist ein Tierhalter in jedem Fall für den SChaden, den sein Tier einem Dritten zugefügt hat, haftbar? Falls dies nicht der Fall ist, in welchen Fällen trifft dies zu?
         
Auf dem vom Restaurant zur Verfügung gestellten Spielplatz benutzt ein Kind eine Schaukel, die in Folge Durchrostung zusammenbricht. Das Kind verletzt sich dabei. Gestützt auf welche Rechtsnorm haftet der Wirt?
Welches ist die ordentliche Verjährungsfrist?
Welche Forderungen verjähren nach 5 Jahren?
         
welche Forderungen verjähren nach 1 Jahr?
Nennen Sie zwei Handlungen, welche einen im Ablauf befindliche Verjährungsfrist unterbrechen.
Erklären Sie den Begriff "Zession"
         
Wann muss im Kaufrecht die Ware geprüft und Mängelrüge erhoben werden?
Sie kaufen ein Hotel auf Grund der Ihnen vorgelegten guten Ertragslage. Hinterher stellt sich heraus, dass die Buchhaltung gefälscht worden war, um Sie zum Kauf zu bewegen. Was können Sie tun?
Wann kann ein Auftrag wiederrufen werden?
         
Was ist ein Leasingvertrag?
Welches sind die Vorteile, die mit einem Leasingvertrag bezweckt werden?
Ein Wirt hat in seinem Restaurant ein Grosses SChild aufgehängt " Für Garderobe wird in gar keinem Fall gehaftet". Welche bedeutung hat dieses Schild...
... im Restaurant?
... bei einer bewachten Garderobe?
         
Ihr hotelgast erhält Besuch und isst mit seinen Gästen im Restaurant Ihres Hotels. Als der Besuch nach dem Essen aufbrechen will, ist die Handtasche weg. Haften Sie als Hotelier für den Verlust der Handtasche?
Nennen Sie drei vertragliche Pflichten eines Wirtes gegenpber einem Gast.
Nennen Sie zwei Wirkungen des Handelsregistereintrages.
         
Wer ist zum Eintrag ins Handelsregister verpflichtet?
Welches ist die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsbücher nach OR?
Sie wollen eine SChuldnerin oder einen Schuldner betreiben. Was müssen Sie unternehmen?
         
Die schuldnerin oder der Schuldner erhält einen Zahlungsbefehl. Welche Reaktionsmöglcihkeiten hat die SChuldnerin oder der Schuldner?
Nennen Sie unterschiede zwischen der Betreibung auf Pfändung und der Betreibung auf Konkurs sowohl in den Voraussetzungen als auch in den Rechtsfolgen.

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